Ablehnung der Petition – die Begründung

Nach der öffentlichen Anhörung am 04.11.2020 war es zu unserem Thema und unserer Petition lange still in Berlin. Am 06. Juli 2023 hat der Deutsche Bundestag jedoch final über unsere Petition beraten und sie abgelehnt, respektive das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Gründe sind interessant.  

Ablehnung aufgrund fehlenden Bedarfs  

Die Kurzfassung des fünfseitigen Antwortschreibens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages: Es gibt keinen Bedarf und keinen rechtlichen Spielraum, um die in unserer Petition geforderte Unterstützung bei der Anschaffung von Brillen umzusetzen.  

Inhaltlich hat sich der Ausschuss für Gesundheit mit den vier Anträgen zu Sehhilfen und Gesundheitsversorgung befasst, die Kernpunkte unserer Petition aufgegriffen hatten. Dieser Ausschuss hat alle Anträge mehrheitlich abgelehnt und begründet dies mit dem bereits genannten fehlenden Bedarf. 

Ein Hauptargument im Blick auf die Leistungen des Bürgergeldes, damals noch umgangssprachlich Hartz IV genannt, lautet: 

„… im Rahmen der Neuermittlung der Regelbedarfe sind die Aufwendungen für Gesundheit in vollem Umfang berücksichtigt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl die Höhe als auch die Ermittlungsgrundsätze als verfassungskonform bestätigt.“ 

Anders formuliert: Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Gesundheitsleistung reicht aus, um sich eine Brille zu finanzieren.  

Als Einordung: Laut bürgergeld.org lag der Anteil für Gesundheitsleistungen im Regelsatz 2023 bei 19,16 €, das sind 3,82% des insgesamt 502,00 € monatlich. 

Zudem verweist der Ausschuss darauf, dass Leistungen wie beispielsweise eine Verspiegelung nicht nötig seien und dass der Preiswettbewerb auf dem Brillenmarkt allen Menschen, die eine Sehhilfe brauchen, Zugang zu günstigen Brillen, ermöglicht.  

Wir stimmen diesen Argumenten nicht zu.  

Daher setzen wir unser Projekt fort und werden auch künftig Menschen mit Hilfsbedarf so gut wir können bei der Finanzierung und dem Erwerb von Brillen helfen.  

Details und Quellen 

Wer sich umfassender mit der Arbeit des Petitionsausschusses und den Argumenten befassen will, wird bei den folgenden Quellen fündig.  

• Drucksache 19/28687 dokumentiert die Beschäftigung des Ausschusses für Gesundheit mit den Anträgen, die unsere Petition aufgriffen.  
• Drucksache 20/7607 dokumentiert die Empfehlung, das Verfahren einzustellen.